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OLG Düsseldorf: Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Vollziehung trägt der Antragsteller die Kosten

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I-24 W 6/12§ 93 ZPO, § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis... mehr

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