KG Berlin: Zum Streitwert der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 8 W 10/10 § 32 Absatz 2 RVG, § 3 ZPO Das KG Berlin hat in dem vorliegenden Fall einem Rechtsanwalt zwar das Recht...
View ArticleLG Berlin: Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10§ 172 ZPO, § 189 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das LG Berlin hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie...
View ArticleBGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter
beck-blog - Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit...
View ArticleOLG Hamburg: Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nicht mehr die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2011, Az. 3 W 90/10 §§ 91 a, 927 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass, wenn der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung...
View ArticleLG Konstanz: Auch Yatego muss einen gesperrten Online-Händler wieder...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Konstanz, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 9 O 34/09§§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das LG Konstanz hat darauf hingewiesen, dass nicht nur eBay,...
View ArticleTeilnahme an Kurs “Dekra Mobil” – es gibt die “Fleppe” wieder/Sperre entfällt
JURION Strafrecht Blog - © sashpictures – Fotolia.com Aus dem Reservoir, der Entscheidungen, die sich mit einer nachträglichen Abkürzung oder gar Aufhebung einer Sperre für die Wiedererteilung der...
View ArticleDie Kuh ist vom Eis – Einspruchsverwerfung auch noch nach Aufhebung und...
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Die Kuh ist vom Eis bzw. ein Streit in der oberlandesgerichtlichen Rechsprechung jetzt durch den BGH entschieden.Gestritten wurde nämlich zwischen...
View ArticleOLG Düsseldorf: Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I-24 W 6/12§ 93 ZPO, § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer...
View ArticleAufhebung der Registrierung
elektrog blog - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) festgehalten, dass neben den im ElektroG (§ 16 Abs. 3 ElektroG) genannten Voraussetzungen...
View Article“Pflichti 3″: Vertrauensschutz? Ja, aber es muss auch etwas da sein zum...
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 Ws 116/13 –, den ich als dritten meiner Pflichtverteidigungsreihe vorstellen möchte (vgl. auch Klein aber fein, AG...
View ArticleNeuere, mildere Feststellungen – aber gleich hohe Strafe?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Auch so ein Dauerbrenner: Ein Urteil wird zugunsten des Angeklagten aufgehoben, es wird neu verhandelt und das Tatgericht kommt zu günstigeren...
View ArticleDie Schauspielerin “mit Fahrverbot” dürfte Simone Thomalla sein ….
JURION Strafrecht Blog - Wir hatten am 24.03.2010 darüber berichtet, dass dpa gemeldet hatte: Zu (blitz)schnell – Simone Thomalla behält aber Führerschein. Nach der dpa-Meldung hatte das AG Bielefeld...
View Article45 Jahre ist noch lange nicht lebenslang!
beck-blog - Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen....
View ArticleLSG RLP: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Mitteilung an Behörde per einfachem...
Andere Ansicht - Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und die Rückforderung von Leistungen. Der Kläger hat nach dem Schulbesuch zum 01.09.2006...
View ArticleEinfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit
Rechtslupe - Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz...
View ArticleMakaberes Jo-Jo in Hessen??
JURION Strafrecht Blog - Im Heute-Journal wurde gestern berichtet, dass seit gestern auf 22 hessischen Autobahnabschnitten Tempolimits aufgehoben worden sind. Autofahrer können fortan auf knapp 80...
View ArticleAbsprache und Verschlechterungsverbot, oder die “Vertragsgrundlage” im...
JURION Strafrecht Blog - Es ist deutlich zu merken, dass die Neuregelung des § 257c StPO (Verständigung) bei den Instanzgerichten und damit auch beim BGH angekommen ist. Denn die Entscheidungen zur...
View ArticleSicherungsverwahrte bleiben drin (II) – gut so, meint Herr Busemann
JURION Strafrecht Blog - Heute ist ja schon in mehreren Blos über die Entscheidung des BVerfG zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und...
View ArticleNoch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur...
JURION Strafrecht Blog - Schneller geht es – glaube ich – nun wirklich kaum noch. Die (ehemaligen) Kollegen in Hamm haben heute zur Anwendung/Auswirkung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2010 auf die...
View ArticleDer Wochenspiegel für die 11. KW, oder: Wir schauen auch mal über den...
JURION Strafrecht Blog - Der Wochenspiegel für die 11. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand, man könnte auch schreiben: Auch andere Mütter haben schöne Töchter, was hier im Reich der...
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