KG Berlin: Vorübergehener Vollstreckungsverzicht ist schädlich für den...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09§ 12 Abs. 2 UWG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Das KG Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsgläubiger, der im...
View ArticleUnd wieder mal: Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit – Fehler bei...
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte ja neulich schon mal zur Strafzumessung gebloggt. Dazu passt ganz gut der Beschl. des BGH v. 11.05.2010 - 3 StR 125/10, in dem es heißt: ”Nach den Feststellungen des...
View ArticleWas ist der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet werden soll, so kann hier dieses einseitig durch den Ausspruch einer Kündigung...
View ArticleOLG München: Anerkenntnisurteil nur bei tatsächlichem Anerkenntnis statthaft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil nur erfolgen darf, wenn...
View ArticleAufhebung Immunität von Bundespräsident Christian Wulff
Juraexamen.info - Aus aktuellem Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden: Für den Bundespräsidenten wurde die Aufhebung seiner...
View ArticleOLG Karlsruhe: Keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts wegen verlängerten...
Unterhalt24 Blog - Aufhebung des Sorgerechts um 2 Monate länger Elterngeld zu erhalten? Die Möglichkeit als Alleinerziehende für zwei weitere Monate Elterngeld zu beziehen rechtfertigt nicht, dass...
View ArticlePanik hoch 3
Rheinrecht - Heute morgen vor dem Familiengericht Eschweiler. Eine Lebenspartnerschaft sollte einvernehmlich aufgehoben werden. Der Mandant war sich überhaupt nicht sicher, ob das klappen würde. Denn:...
View ArticleUrteil zum Amoklauf von Winnenden vom BGH – zum Teil – aufgehoben.
JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklauf in...
View ArticleNutzungsersatzansprüche bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses
RECHTaktuell - Es kommt vor, dass Zuschlagsbeschlüsse in der Zwangsversteigerung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Zwar wird dadurch das Eigentum des vermeintlichen Erstehers rückwirkend...
View ArticleAus „3“ mach „2“: Der (vorläufige?) Rückzug der CGB-Gewerkschaften aus der...
CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen kann der equal pay/treatment-Grundsatz, nach dem ein Zeitarbeitnehmer u.a. die gleiche Vergütung wie ein im Betrieb des Kunden beschäftigter vergleichbarer Mitarbeiter...
View Article“Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Am 23. August hatte ich unter der Überschrift Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. über den in einem Revisionsverfahren...
View ArticleVorläufiges Berufsverbot für den Rechtsanwalt – muss schon zeitnah kommen
JURION Strafrecht Blog - Der angeklagte Rechtsanwalt wird mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem...
View ArticleDa kommt Freude auf – zum zweiten Mal aufgehoben. Wirklich?
JURION Strafrecht Blog - © m.schuckart – Fotolia.com Das kann doch nicht so schwer, habe ich gedacht, als ich auf den BGH, Beschl. v. 29.05.2012 – 3 StR 156/12 – gestoßen bin. Ist/war es aber offenbar...
View ArticleUnkündbare GbR
RECHTaktuell - Miteigentümer eines Grundstücks können nach § 1010 BGB vereinbaren, dass das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer oder Zeit ausgeschlossen wird. Dies kann auch...
View ArticleAnfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Hier ist mal wieder ein – in meinen Augen – Anfängerfehler, aber nicht eines Anfängers, sondern einer ausgewachsenen Strafkammer, bei der man nicht...
View ArticleStrafzumessung: Geständnis entweder/oder, und: Sich wehren kann sich lohnen
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Der Kollege, der den BGH, Beschl. v. 09.10.2013 – 4 StR 414/13 – erstritten hat, hatte ihn mir übersandt, bevor er nun auch auf der Homepage des...
View ArticleLebenslang ist manchmal wirklich lebenslang
JURION Strafrecht Blog - Das AG Bochum hatte in seinem Beschl. v. 22.10.2010 – 29 AR 16/10 - über einen Antrag auf Aufhebung einer lebenslangen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu...
View ArticleSG Nürnberg bestätigt: Nachforderung des Rentenversicherungsträgers nach...
CMS Hasche Sigle - Über die Konsequenzen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP haben wir an dieser Stelle schon in zahlreichen Beiträgen berichtet....
View ArticleAufgehoben ist aufgehoben!
beck-blog - Das erste Urteil des LG war bereits teilweise aufgehoben worden - im neuen Urteil nahm es gleichwohl auf "aufgehobene Teile" des ersten Urteilstextes Bezug: Der Strafausspruch hält jedoch...
View ArticleVerurteilung wegen Mordes das zweite Mal aufgehoben – jetzt macht es ein...
JURION Strafrecht Blog - Der 3. Strafsenat des BGH hat jetzt in seinem Beschl. v. 29.04.2010 – 3 StR 103/10 zum zweiten Mal eine Verurteilung durch das LG Mönchengladbach wegen Mordes aufgehoben, weil...
View Article