Aufhebung der Registrierung
elektrog blog - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) festgehalten, dass neben den im ElektroG (§ 16 Abs. 3 ElektroG) genannten Voraussetzungen...
View ArticleDer BGH-Beschluss zu Winnenden – am Ende ein wenig verwirrend
JURION Strafrecht Blog - Seit gestern steht BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 359/11 auf der Homepage des BGH online (vgl. auch hier die PM des BGH). Ein erste Einschätzung der Entscheidung führt zu...
View ArticleDie StA Hannover will gegen Wulff ermitteln – wie lange lässt sich der...
JURION Strafrecht Blog - Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf...
View ArticleKosten für Feuerwehreinsatz – Überprüfung der Kostensatzung
Feltus online - Es lohnt sich immer einen Kostenbescheid nachrechnen, aber insbesondere auch nachprüfen zu lassen, gerade wenn man für einen Feuerwehreinsatz zahlen muss: Legt eine Gemeinde der in...
View ArticleBGH: Bundespatentgericht darf nur bei wesentlichem Verfahrensmangel eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 17.08.2010, Az. I ZB 61/09§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Bundespatentgericht in einer Marken-Beschwerdesache einen...
View ArticleBKartA: Amazon hält an Preisparität nicht mehr fest / Amazon-Händler dürfen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Das BKartA hat darauf hingewiesen, dass Amazon an der sog. Preisparität nicht mehr festhalten will. Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2013:...
View ArticleAufhebung einer Lebenspartnerschaft
scheidungsfix - Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (Urteil vom 30.10.2007 - 3 UF 189/07) ist eine Lebenspartnerschaft nach § 15 LPartG aufzuheben, wenn die Partner seit mehr als einem Jahr...
View ArticleWeihnachtsgeschenk (?) für Verena Becker: BGH hebt Haftbefehl auf
JURION Strafrecht Blog - Der BGH hat heute noch den Haftbefehl gegen Verena Becker wegen des Buback-Mordes aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Der BGH hat zwar den dringenden Tatverdacht bejaht (wird man...
View Article14 Monate nach der Tat: Weitere “vorläufige” Entziehung der Fahrerlaubnis...
JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Dauern die Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist (§ 111a StPO (zu)...
View Article(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des...
Strafverteidigung - Nicht nur der Anwalt übersieht manchmal Offensichtliches, auch die Gerichte. Im vorliegenden Fall war eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und an eine andere...
View ArticleOLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil
JURION Strafrecht Blog - Nach einer Pressemitteilung des OLG Koblenz, über die LNCA berichtet, hat der 1. Strafsenat des OLG Koblenz jetzt zur Sicherungsverwahrung Stellung genommen. Es heißt dort:...
View Article"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe
beck-blog - Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, -...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2007, Az. 11 U 51/06§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige...
View ArticleScheidung von Homo-Ehen
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Seit 2001 können Schwule und Lesben in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingehen. Doch auch hier kann es zu einer Trennung und damit einer Scheidung kommen. Nur...
View Article(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46...
Strafverteidigung - I. Immer wieder bewerten Tatgerichte Tatsachen strafverschärfend, die bereits Merkmale des Tatbestandes selber sind. Dies ist nicht zulässig (Doppelverwertungsverbot). So verstößt...
View ArticleStA Hannover beantragt Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
Mit Fug und Recht - Die sog. Immunität schützt einen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Der Bundespräsident genießt nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 46 GG politische...
View ArticleAufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben
rofast.de - “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe”, § 114 ZPO. Sinn und...
View ArticleLG Frankfurt a.M.: DENIC ist bei “offenkundig missbräuchlich registrierten...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die DENIC selbst zur Aufhebung von...
View ArticleRückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
Rechtslupe - Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung...
View ArticleOLG Köln: Ein nicht rechtskräftig entschiedenes Löschungsverfahren über eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 18.03.2005, Az. 6 U 203/04 § 12 Abs. 2 UWG; § 927 Abs. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht rechtskräftige...
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