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KG Berlin: Vorübergehener Vollstreckungsverzicht ist schädlich für den...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09§ 12 Abs. 2 UWG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Das KG Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsgläubiger, der im...
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Neuere, mildere Feststellungen – aber gleich hohe Strafe?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Auch so ein Dauerbrenner: Ein Urteil wird zugunsten des Angeklagten aufgehoben, es wird neu verhandelt und das Tatgericht kommt zu günstigeren...
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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben
rofast.de - “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe”, § 114 ZPO. Sinn und...
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Anfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Hier ist mal wieder ein – in meinen Augen – Anfängerfehler, aber nicht eines Anfängers, sondern einer ausgewachsenen Strafkammer, bei der man nicht...
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Aus „3“ mach „2“: Der (vorläufige?) Rückzug der CGB-Gewerkschaften aus der...
CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen kann der equal pay/treatment-Grundsatz, nach dem ein Zeitarbeitnehmer u.a. die gleiche Vergütung wie ein im Betrieb des Kunden beschäftigter vergleichbarer Mitarbeiter...
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OLG Karlsruhe: Keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts wegen verlängerten...
Unterhalt24 Blog - Aufhebung des Sorgerechts um 2 Monate länger Elterngeld zu erhalten? Die Möglichkeit als Alleinerziehende für zwei weitere Monate Elterngeld zu beziehen rechtfertigt nicht, dass...
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Kosten für Feuerwehreinsatz – Überprüfung der Kostensatzung
Feltus online - Es lohnt sich immer einen Kostenbescheid nachrechnen, aber insbesondere auch nachprüfen zu lassen, gerade wenn man für einen Feuerwehreinsatz zahlen muss: Legt eine Gemeinde der in...
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OLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2007, Az. 11 U 51/06§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige...
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OLG Köln: Ein nicht rechtskräftig entschiedenes Löschungsverfahren über eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 18.03.2005, Az. 6 U 203/04 § 12 Abs. 2 UWG; § 927 Abs. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht rechtskräftige...
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Was ist der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet werden soll, so kann hier dieses einseitig durch den Ausspruch einer Kündigung...
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Scheidung von Homo-Ehen
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Seit 2001 können Schwule und Lesben in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingehen. Doch auch hier kann es zu einer Trennung und damit einer Scheidung kommen. Nur...
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BKartA: Amazon hält an Preisparität nicht mehr fest / Amazon-Händler dürfen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Das BKartA hat darauf hingewiesen, dass Amazon an der sog. Preisparität nicht mehr festhalten will. Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2013:...
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Strafzumessung: Geständnis entweder/oder, und: Sich wehren kann sich lohnen
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Der Kollege, der den BGH, Beschl. v. 09.10.2013 – 4 StR 414/13 – erstritten hat, hatte ihn mir übersandt, bevor er nun auch auf der Homepage des...
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“Pflichti 3″: Vertrauensschutz? Ja, aber es muss auch etwas da sein zum...
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 Ws 116/13 –, den ich als dritten meiner Pflichtverteidigungsreihe vorstellen möchte (vgl. auch Klein aber fein, AG...
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Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!
Anja Neubauer - Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original) Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits...
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Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!
Conle§i - Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original) Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert,...
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Ohne Codewort kein Haftbefehl
JURION Strafrecht Blog - © Andy Dean – Fotolia.com In der Praxis macht insbesondere im Ermittlungsverfahren das Zusammenspiel von Akteneinsicht und der Fortdauer von haftrechtlichen Entscheidungen bzw....
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Auf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?
JURION Strafrecht Blog - Manchmal versteht man AG/Amtsrichter nun wirklich nicht. Aber vielleicht kann es mir ja jemand erklären, woran es liegt, dass Vorgaben, die das OLG in einer aufhebenden...
View ArticleRechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers...
Arbeitsrecht - Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 – 7 Ta 24/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der...
View ArticleUrteil zum Amoklauf von Winnenden vom BGH – zum Teil – aufgehoben.
JURION Strafrecht Blog - Ein Leser weist mich gerade freundlicher Weise auf die Meldung bei “Spiegel-online” hin: Danach ist das Urteil des LG Stuttgart zum Amoklau... mehr
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