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(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB (4 StR 532/10)

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Strafverteidigung - I. Immer wieder bewerten Tatgerichte Tatsachen strafverschärfend, die bereits Merkmale des Tatbestandes selber sind. Dies ist nicht zulässig (Doppelverwertungsverbot). So verstößt es gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB, wenn ein Gericht im Rahmen der Strafzumessung die Gewinnerzielungsabsicht des Angeklagten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nochmals erschwerend b… mehr

JuraBlogs - Strafverteidigung

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