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Die Schauspielerin “mit Fahrverbot” dürfte Simone Thomalla sein ….
JURION Strafrecht Blog - Wir hatten am 24.03.2010 darüber berichtet, dass dpa gemeldet hatte: Zu (blitz)schnell – Simone Thomalla behält aber Führerschein. Nach der dpa-Meldung hatte das AG Bielefeld...
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Noch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur...
JURION Strafrecht Blog - Schneller geht es – glaube ich – nun wirklich kaum noch. Die (ehemaligen) Kollegen in Hamm haben heute zur Anwendung/Auswirkung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2010 auf die...
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Und wieder mal: Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit – Fehler bei...
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte ja neulich schon mal zur Strafzumessung gebloggt. Dazu passt ganz gut der Beschl. des BGH v. 11.05.2010 - 3 StR 125/10, in dem es heißt: ”Nach den Feststellungen des...
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Nutzungsersatzansprüche bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses
RECHTaktuell - Es kommt vor, dass Zuschlagsbeschlüsse in der Zwangsversteigerung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Zwar wird dadurch das Eigentum des vermeintlichen Erstehers rückwirkend...
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Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) – gut so, meint Herr Busemann
JURION Strafrecht Blog - Heute ist ja schon in mehreren Blos über die Entscheidung des BVerfG zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und...
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Anfängerfehler
JURION Strafrecht Blog - In seinem Beschl. v. 22.06.2010 - 4 StR 211/10 hat der 4. Strafsenat m.E. auf einen Anfängerfehler hingewiesen, der dem LG unterlaufen ist. Im Beschl. heißt es: “Nach den...
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Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
scheidungsfix - Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (Urteil vom 30.10.2007 - 3 UF 189/07) ist eine Lebenspartnerschaft nach § 15 LPartG aufzuheben, wenn die Partner seit mehr als einem Jahr...
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45 Jahre ist noch lange nicht lebenslang!
beck-blog - Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen....
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Lebenslang ist manchmal wirklich lebenslang
JURION Strafrecht Blog - Das AG Bochum hatte in seinem Beschl. v. 22.10.2010 – 29 AR 16/10 - über einen Antrag auf Aufhebung einer lebenslangen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu...
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(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46...
Strafverteidigung - I. Immer wieder bewerten Tatgerichte Tatsachen strafverschärfend, die bereits Merkmale des Tatbestandes selber sind. Dies ist nicht zulässig (Doppelverwertungsverbot). So verstößt...
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Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit
Rechtslupe - Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz...
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des...
Strafverteidigung - Nicht nur der Anwalt übersieht manchmal Offensichtliches, auch die Gerichte. Im vorliegenden Fall war eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und an eine andere...
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BGH: Bundespatentgericht darf nur bei wesentlichem Verfahrensmangel eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 17.08.2010, Az. I ZB 61/09§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Bundespatentgericht in einer Marken-Beschwerdesache einen...
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Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
Rechtslupe - Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung...
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LSG RLP: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Mitteilung an Behörde per einfachem...
Andere Ansicht - Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und die Rückforderung von Leistungen. Der Kläger hat nach dem Schulbesuch zum 01.09.2006...
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Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers...
Arbeitsrecht - Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 – 7 Ta 24/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der...
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OLG Hamburg: Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nicht mehr die...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2011, Az. 3 W 90/10 §§ 91 a, 927 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass, wenn der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung...
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Vorläufiges Berufsverbot für den Rechtsanwalt – muss schon zeitnah kommen
JURION Strafrecht Blog - Der angeklagte Rechtsanwalt wird mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem...
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OLG München: Anerkenntnisurteil nur bei tatsächlichem Anerkenntnis statthaft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil nur erfolgen darf, wenn...
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Aufhebungsvertrag in der Probezeit
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Die Probezeit im Arbeitsverhältnis ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „zu testen“ und auch der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich bei...
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